Rechtsprechung
| RG, 27.10.1899 - 3152/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es zulässig, daß der Vorsitzende nach Verlesung des Eröffnungsbeschlusses und vor Eintritt in die weitere Verhandlung einen Vortrag aus den Akten über die Ergebnisse des Vorverfahrens bezüglich der Anklagethat erstattet?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 318
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 648/59
Rechtsmittel
Das könnte nach der vom BGH übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 32, 318; 53, 178; 69, 120; BGHSt 13, 73) ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sein, der die Revision rechtfertigt. - BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62
Rechtsmittel
Der Tatrichter hat also die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (RGSt 32, 318, 319) durchaus gewahrt und sein Urteil gemäß dem § 261 StPO aus dem Ergebnis der Hauptverhandlung geschöpft (vgl. BGHSt 16, 64 [BGH 25.04.1961 - 1 StR 618/60]).